Rechtsprechung
| BPatG, 13.03.2015 - 3 Ni 28/13 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 113/13
G-CSF-Polypeptid II
Über die Nichtigkeitsklage, welche das Bundespatentgericht unter dem Aktenzeichen 3 Ni 28/13 (EP) führt, ist noch nicht entschieden.Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen, hilfsweise den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die gegen das Klagepatent beim Bundespatentgericht am 5. September 2013 erhobene Nichtigkeitsklage, Az. 3 Ni 28/13 (EP) auszusetzen, weiter hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die unter anderem hinsichtlich des Klagepatentes bei dem Landgericht München I am 13. November 2013 gegen die Klägerin von der Beklagten zu 1) erhobene Vindikationsklage, Az. 7 O 24771/13 auszusetzen.
- LG Düsseldorf, 24.10.2013 - 4c O 84/13
G-CSF-Polypeptid
Über die Nichtigkeitsklage, welche das Bundespatentgericht unter dem Aktenzeichen 3 Ni 28/13 (EP) führt, ist noch nicht entschieden. - BPatG, 26.11.2015 - 2 Ni 6/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens …
Gleichwohl würde das Rechtsschutzbedürfnis für die Nichtigkeitsklage entfallen, wenn das mit der Nichtigkeitsklage angegriffene Streitpatent auf die Nichtigkeitsklägerin übertragen würde (Wegfall der Klagebefugnis: BPatG 3 Ni 28/13 (EP), Beschluss vom 13.3.2015; Benkard, PatG, 11. Aufl., § 22 Rd. 33; Busse, PatG, 7. Aufl., § 81 Rd. 51; Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 5. Aufl., S. 86 Rd. 124; Kraßer, PatG, § 20 II 2).